Verwaltungsrecht

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen

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Baurecht

Baugenehmigungsverfahren – Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit

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Medizinrecht

Verordnung der häuslichen Krankenpflege und Medikamentenplan nicht beihilfefähig

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Feststellung des Personenstandes eines abgelehnten Asylbewerbers

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