Bstbl Archive | Seite 248 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. August 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)

Urteil | 28. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechnungskorrekturen bei Geschäftsveräußerung im Ganzen – Erlass aus Billigkeitsgründen bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Urteil | 28. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung – Verfahrensmängel)

Urteil | 27. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aktionoptionen als geldwerter Vorteil – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Urteil | 27. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung – Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften – Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz – „Heiratsprivileg“ – Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat

Urteil | 26. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG)

Urteil | 22. Juli 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung – Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren

Urteil | 21. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags – Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe – allgemeiner Gleichheitssatz – Eigentumsgarantie – Vertrauensschutz – Befristung – Kostenentscheidung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.