Bstbl Archive | Seite 258 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung des Klagebegehrens – Schätzungsbescheid – Beschlagnahme von Unterlagen

Urteil | 4. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung – Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Inaugenscheinnahme

Urteil | 1. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 30. März 2011

Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr – Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens – Abgrenzung von Gebühren zu Steuern – Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen – Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren – Kein steuerbefreiter Finanzumsatz – Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze – Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe)

Urteil | 30. März 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft – Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Divergenz – Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.