Bstbl Archive | Seite 289 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen – Fehlende Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO bei unverständlichen und verworrenen Ausführungen – Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Urteil | 23. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG, Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO; zur verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung)

Urteil | 23. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Vertrauensschutz nach § 176 AO)

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten – Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ingenieur ähnlicher Beruf – Darlegungsanforderungen – Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Urteil | 21. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden – Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens – Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG – Dualismus der Einkünfteermittlung – Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm – Teilwert als Substanzwert – Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei Arbeitnehmern)

Urteil | 20. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.