Bstbl Archive | Seite 291 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen

Urteil | 9. März 2010

Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung – Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

Urteil | 8. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 1. März 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet – Leistungsgebot als eigenständiger VA

Urteil | 26. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme – Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Beweislastvereitelung durch Finanzamt – Abmilderung der Regeln einer strengen Überzeugungsbildung – Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von Tatsachenfeststellungen – Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig – § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift – Akteneinsicht – Zum Beweismittelverzicht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.