Bstbl Archive | Seite 292 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler – Unbedingte Klageerhebung

Urteil | 24. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Eigenheimförderung für Anteile an einer Genossenschaft in Liquidation

Urteil | 24. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag – Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht – Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel

Urteil | 17. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes

Urteil | 17. Februar 2010

Verdeckte Gewinnausschüttung – Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung – Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft – Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels – Abgrenzung zu Sponsoringaufwand

Urteil | 16. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG)

Urteil | 11. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke – Pflicht des FG zur Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens – Keine Bindungswirkung von verwaltungsinternen Verfahrensanweisungen für die Gerichte

Urteil | 10. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Pickup-Fahrzeuge

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.