Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem Handeltreiben

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums

mehr lesen

Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren

mehr lesen

Strafrecht

Besitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes

mehr lesen

Strafrecht

Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter

mehr lesen

Strafrecht

Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen

mehr lesen

Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Tateinheit beim Verkauf von angekauften Betäubungsmitteln

mehr lesen

Strafrecht

Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme

mehr lesen