IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Tod des Pflegebedürftigen – Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen – Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger – Abtretungsverbot

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres

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Steuerrecht

Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen – Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen

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Europarecht

Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

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Sozialrecht

Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung – Zur Annahme einer Abweichung des Sozialgerichts von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtlichts, muss das Sozialgericht auch einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt haben

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Medizinrecht

Kostenerstattung wegen zu Unrecht abgelehnter Leistungen der Eingliederungshilfe

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