Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde: Streitwert für Auskunftserteilung über Jahresabschlüsse; Berücksichtigung von Fremdkosten bei der Streitwertbemessung

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Medizinrecht

Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag

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Sozialrecht

Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Auslandsaufenthalt zur Pflege einer nahen Angehörigen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG  – keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf kostenfreies Beratungsangebot des Rentenversicherungsträgers

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Familienrecht

Keine vorläufige Leistungseinstellung bei offener Bedürftigkeitsprüfung

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Sozialrecht

Kostentragung für Eingliederungshilfe wegen drohender seelischer Behinderung

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Medizinrecht

Abgekürztes Urteil nach Rechtsmittelverzicht

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe – Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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