Steuerrecht

Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht – Revisionszulassung wegen Divergenz

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Altenhilfe – Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten – Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen

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Verwaltungsrecht

Auskunftsanspruch über die Verwendung anrechnungsfreien Einkommens

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Steuerrecht

(Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils – Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen)

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Verwaltungsrecht

Verteilung von Asylbewerbern – Gestattung des Auszugs aus dezentraler Unterkunft

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Europarecht

Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher

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Sozialrecht

Kostenübernahme für die Unterbringung im Internat bei seelischer Behinderung

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