Buch Archive | Seite 46 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „THE DIAMOND WAY OF LIFE“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 4. Juli 2013

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – ehemalige DDR – Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO – Lehrling – gesellschaftliche Tätigkeit – Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung – Lager der Gesellschaft für Sport und Technik)

Urteil | 2. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir führen Wissen“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 27. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis

Urteil | 26. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Asylbewerberleistung – Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr – analoge Anwendung des § 116a SGB 12)

Urteil | 26. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Zugunstenverfahren – keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit – keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)

Urteil | 25. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung

Urteil | 20. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – „NOR DER NEY“ – die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben oder Buchstabenkombination die Schutzvoraussetzungen erfüllen, ist von grundsätzlicher Bedeutung – Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren anheimgegeben – zur Auffassung des Senats

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.