Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II

mehr lesen

Sozialrecht

Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers – kein Verfügungsverbot – Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse – Pfändungsschutz – verfassungskonforme Auslegung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes – unberechtigte Annahmeverweigerung

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs – Einkommens- und Vermögenseinsatz – keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Arbeitslosengeld II – Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung – kein Ermessen

mehr lesen