Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes – Arbeitslosengeld II und Sozialgeld – Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL – Ermessensprüfung – Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL – Ermessensprüfung – Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL – Ermessensprüfung – Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – bauliche Tätigkeiten – Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Zulassungsgründe bei Begründung der Entscheidung des LSG mit Unzulässigkeit und Unbegründetheit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „motherbook“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Familienrecht

Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht – Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von Revisionszulassungsgründen

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