Buch Archive | Seite 55 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „CANTUS VERLAG“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 24. November 2011

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit – Abgrenzung zu Schulden – Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV – keine isolierte Erfassung – kein Warmwasserabschlag

Urteil | 10. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung – behinderungsbedingter Mehrbedarf – kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G – Verfassungsmäßigkeit – abweichende Festlegung des Regelbedarfs)

Urteil | 10. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung – keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)

Urteil | 9. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung

Urteil | 27. Oktober 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG – Auslegung des Abkommenstextes – Zweck des SozSichAbk YUG – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung)

Urteil | 19. Oktober 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sprungrevision: Anforderungen an die schriftliche Einwilligungserklärung des Antragsgegners

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld – Verkürzung der Anspruchsdauer – Anwendung der Übergangsregelung – Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.