Buch Archive | Seite 56 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners

Urteil | 21. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Kultbuch“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

Urteil | 1. September 2011

Markenbeschwerdeverfahren – „Deutschlands schönste Seiten“ – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 – Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft – Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Einkommens – und Vermögenseinsatz – Erwerbsminderungsrente – Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss – keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge – keine Härte

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Umzug eines Hilfebedürftigen – örtliche Zuständigkeit – ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 – Eintritt des Leistungsfalles – keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Sprungrevision)

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 8/10 R

Urteil | 23. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung – Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung – Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des Unterkunfts- und Heizbedarfs

Urteil | 23. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung – Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung – Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.