Verwaltungsrecht

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien

mehr lesen

Europarecht

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl

mehr lesen

Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Europarecht

Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloses auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes Berufungszulassungsbegehren

mehr lesen

Europarecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

mehr lesen

Baurecht

Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen

mehr lesen