Arbeitsrecht

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

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Europarecht

Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Verfolgungsgefahr bei Rückkehr eines unter die Ein-Sohn-Regelung fallenden Klägers nach Syrien

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Baurecht

Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

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Baurecht

Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts

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