Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen widersprüchlicher Aussagen zur Vorverfolgung

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Baurecht

Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen Verstoßes gegen hochwasserschutzrechtliche Bestimmungen

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Baurecht

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes Berufungsverfahren; richterlicher Hinweis

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Europarecht

Revisionszulassung; Divergenz hinsichtlich des Prüfungsprogramms bei der der Beurteilung der Zulässigkeit einer Erweiterung eines immissionsschutzrechtlich legalen Betriebs

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Familienrecht

Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren

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Verwaltungsrecht

Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

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