Arbeitsrecht

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

mehr lesen