Verwaltungsrecht

Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung

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Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

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Verwaltungsrecht

Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

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Baurecht

Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

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