Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats; Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

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Verwaltungsrecht

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

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Verwaltungsrecht

Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

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Baurecht

Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen mit Mängeln; Prüfungsumfang des Normenkontrollverfahrens

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Europarecht

Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer

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Arbeitsrecht

Ministerialzulage; Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde; Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber

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Baurecht

Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung

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