buchholz Archive | Seite 197 von 299 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit

Urteil | 4. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellungsverfahren; Anhörungsrüge; Umfang der Erörterung; Gründe des Gesundheitsschutzes – BNatSchG

Urteil | 3. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; Stellenplan

Urteil | 3. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität

Urteil | 3. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verselbständigung eines Dienststellenteils; personalvertretungsrechtliche Befugnisse des Leiters

Urteil | 1. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm

Urteil | 1. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtliches Abschiebungsverbot; ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt; Divergenzrüge

Urteil | 1. Juli 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.