Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; richterliche Tatsachenwürdigung; Gefahrenprognose; Wahrscheinlichkeitsmaßstab

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

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Steuerrecht

2 AV 6/12, 2 AV 6/12, 2 PKH 2/12 (2 AV 4/12)

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Verwaltungsrecht

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn

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Europarecht

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

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Verwaltungsrecht

Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren

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Verwaltungsrecht

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

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