Arbeitsrecht

Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; kein Einbezug von Vertretern

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Arbeitsrecht

Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe

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Arbeitsrecht

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005

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Verwaltungsrecht

Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials

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Insolvenzrecht

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren

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Europarecht

Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich

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Europarecht

Außerkraftsetzung eines ausgesprochenen Enteignungsverbots

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