Steuerrecht

Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan

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Europarecht

Verfahrensrüge; Verfehlung des Regelbeweismaßes richterlicher Überzeugungsgewissheit

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Arbeitsrecht

Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den Gesetzgeber

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Baurecht

Planungskompetenz des Vorhabenträgers; notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung

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