Europarecht

Telekommunikation; Regulierung; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

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Verwaltungsrecht

Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung; Prozessökonomie bei Wiedereinsetzungsgesuch

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Arbeitsrecht

Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten

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Baurecht

Restitutionsausschluss bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung vor dem 8. Mai 1945

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Europarecht

Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum

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Verwaltungsrecht

Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage; Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt der Gerichtsakte

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