Baurecht

Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

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Europarecht

Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; Abwälzbarkeit auf Spieler; steuerliche Belastungsgleichheit

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Medizinrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Einlegung als bedingtes Rechtsmittel – Bedingungsfeindlichkeit

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Arbeitsrecht

Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn

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Arbeitsrecht

Anhörung; Beweisantrag; vereinfachtes Berufungsverfahren; rechtliches Gehör

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Bankrecht

Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft

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