Baurecht

Verwirkung des Klagerechts eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

mehr lesen

Baurecht

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtzeitigkeit der Vorlage der Tagesordnung zu einer Gesamtpersonalratssitzung; Verhinderung doppelmandatierter Personalratsmitglieder durch parallel stattfindende Sitzungen von Personalvertretungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

mehr lesen