Verwaltungsrecht

Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem allgemeinen Verkehrsraum in Abgrenzung zu privaten Geschäftslokalen

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Verwaltungsrecht

Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens

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Arbeitsrecht

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

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Familienrecht

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

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Familienrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes

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Verwaltungsrecht

Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

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