Kosten- und Gebührenrecht

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

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Europarecht

Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag eines kubanischen Staatsangehörigen

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Europarecht

Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltenen beamtenrechtlichen Dienstbezügen

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Verwaltungsrecht

“Andere Tatsachen”, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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Verwaltungsrecht

“Andere Tatsachen”, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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