Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von Kindern gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) – mangelnde Alleinvertretungsbefugnis der Mutter nach maßgeblichem argentinischem Zivilrecht – Zudem unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „C.O.R.E.“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Elterngeldanspruch für Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

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Bankrecht

Nachhaftung des Gesellschafters und Verjährungsverzicht

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Europarecht

Deckungsumfang für tschechischen Schwertransporter

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