buchstabe Archive | Seite 39 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG auf; amtliche Baulandumlegung verfassungsgemäß – struktureller Unterschied; gegenüber freiwilliger Umlegung rechtfertigt Ungleichbehandlung;

Urteil | 5. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen – IPS/ISP

Urteil | 25. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsschrift – Zustellung der Klageschrift – Beglaubigungsvermerk

Urteil | 5. Februar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 708/13

Urteil | 20. Januar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)“ – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr

Urteil | 20. Januar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen

Urteil | 7. Januar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „b.connected“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 18. Dezember 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.