buchstabe Archive | Seite 9 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Topf-Secret: Informationsgewährung über Kontrollbericht der Lebensmittelüberwachung

Urteil | 14. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Urteil | 14. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Urteil | 14. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Topf-Secret: Informationsgewährung über Kontrollbericht der Lebensmittelüberwachung

Urteil | 8. September 2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) – Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen – EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) – Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt

Urteil | 20. August 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „selen (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung

Urteil | 22. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Hauptverhandlung, Berufung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelfsbelehrung, Zustellung, Berufungsfrist, Frist, Monatsfrist, Berufungsschrift, Protokoll, Soldaten, Voraussetzungen, Kenntnis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zwei Wochen

Urteil | 20. Juli 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „e (Wort-Bild-Marke)“ – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.