Arbeitsrecht

Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs „anderer Beleg“ in Art 2 Buchst g FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt nicht die Prüfung, ob Rspr des EuGH zur entscheidungserheblichen Frage vorliegt

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Steuerrecht

Notwendige Beiladung des Mitunternehmers bei Streit um Höhe seines Sonderbetriebsgewinns

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Strafrecht

Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen

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Familienrecht

Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag

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Europarecht

Anspruch auf Leistung einer Ausgleichszahlung

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