IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von „Erlebnis“-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt – Alpenpanorama im Heißluftballon

mehr lesen

Steuerrecht

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse – Zulassung der Revision wegen Divergenz

mehr lesen

Steuerrecht

Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Richterliche Hinweispflicht – Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung – keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist

mehr lesen

Steuerrecht

Zurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen – Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft

mehr lesen

Baurecht

Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet

mehr lesen

Europarecht

Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit „noch unbekannt“

mehr lesen