Insolvenzrecht

Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch die Schuldnerbank

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters mit Frühbucherrabatten – Frühlings-Special

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “BEDSGLOBAL” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ab-in-den-Urlaub!de suchen, buchen und verreisen (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Insolvenzrecht

Lastschriftverkehr: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lastschrift bei Umbuchung zwischen verschiedenen Konten desselben Inhabers im Wege der Einziehungsermächtigung

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