Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “fly4young” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der Sechswochenfrist für Widersprüche; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche Überweisung nicht eingelöster Lastschriften

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beschränkung der Genehmigung auf die Buchposition des Lastschrifteinzugs nach Insolvenzeröffnung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Insolvenzeröffnung

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Steuerrecht

(Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n

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Steuerrecht

Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral – International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: “Tagesaktuelles Preissystem” eines Pauschalreiseveranstalters – Costa del Sol

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