Europarecht

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

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Verwaltungsrecht

Bürgerbegehren – Sicherung eines fairen Verfahrens durch ein konkurrierendes Ratsbegehren

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Baurecht

Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs

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Steuerrecht

Unzulässige Klage gegen Gemeinderatsbeschluss

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Medizinrecht

Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

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