Bürgerbegehren Archive | Seite 2 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bürgerbegehren, Unterschriftenliste, Formerfordernisse

Urteil | 8. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bürgerbegehren, Einstellung der Bauleitplanung, Durchführung einer Rahmenplanung

Urteil | 7. Oktober 2021

Zulassungsgrund, Berufung, Zulassung, Ausschreibung, Bauleitplanung, Leistung, Angebot, Schriftsatz, Zweifel, Ablehnung, Rechtssache, Erfolg, Auseinandersetzung, Kauf, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, nicht ausreichend

Urteil | 30. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Verhältnis von kommunalaufsichtlichem Beanstandungsverfahren und Klage einer Vertrauensperson; Prüfungskompetenz des Gemeinderates nach EBBG TH § 14 Abs 4; Rechtsfolge der Verletzung des Rederechts der Vertrauensperson)

Urteil | 23. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden – Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht in den Schutzbereich des Art 19 Abs 4 GG – Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund fachgerichtlicher Verneinung subjektiver öffentlicher Rechte aus § 40 Abs 1 iVm § 54 Nr 1 und Nr 2 GKWG SH (juris: KomWG SH 1997) und § 10 Abs 3 GKAVO SH (juris: GemKrAmtsoDV SH 2018)

Urteil | 15. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag gegen Ratsbegehren – konkurrierendes Bürgerbegehren

Urteil | 15. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag gegen Ratsbegehren – konkurrierendes Bürgerbegehren

Urteil | 10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.