Verwaltungsrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

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IT- und Medienrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

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Verwaltungsrecht

Unzulässiges Bürgerbegehren wegen irreführender Sachverhaltsdarstellung in der Begründung

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Europarecht

Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)

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