Bürgermeister Archive | Seite 6 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines Kämmerers

Urteil | 8. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines Kämmerers

Urteil | 2. März 2021

Bezirksschornsteinfegermeister, Bevollmächtigter, Hoheitliche Tätigkeit, Widerruf der Bestellung, Nebentätigkeitsgenehmigung, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Kehrbezirk, Nebentätigkeitsverbot, Widerrufsentscheidung, Rücknahme und Widerruf, Widerruf von Verwaltungsakten, Antrag auf Aufhebung, Nach Aufhebung, Aufhebung der Bestellung, Aufhebungsgründe, Anordnung des Sofortvollzugs, Begründungserfordernis, Antragstellers

Urteil | 2. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schornsteinfegerrecht, Widerruf der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Verhältnis zur Aufhebung der Bestellung nach dem SchfHwG, gleichzeitige Ausübung des Amts als berufsmäßiger erster Bürgermeister, fehlende Möglichkeit der Vertretung bei hoheitlichen Tätigkeiten, Einhaltung des zeitlichen Umfangs der gemeindlichen Nebentätigkeitsgenehmigung nicht möglich, Interessenskonflikt, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 1. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ungültigerklärung der Wahl des ersten Bürgermeisters, Unzulässige Wahlbeeinflussung, Neutralitätsgebot für die mit der Durchführung der Wahl betrauten Behörden, Verteilung eines gemeindlichen Mitteilungsblattes zwei Tage vor der Wahl, Leistungs- Erfolgs- und Arbeitsbericht, Veröffentlichung nicht aus akutem Anlass geboten

Urteil | 1. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, Vorbeugender Rechtsschutz, Antragstellers, Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Schriftsätze, Wiederholungsgefahr, Attest, Ansteckungsgefahr, Nachträglicher Rechtsschutz, Anordnungsgrund, Öffentlichkeit der Sitzungen, Gesundheitsschutz, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Anordnungsanspruch, Ermessensausübung, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 9. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Maskenpflicht beim Besuch öffentlicher Sitzungen des Stadtrats bzw. der Ausschüsse als zuhörender Bürger

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.