büro Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher, Pauschale Entschädigung der Sachkosten, Aktuelle und realitätsnahe Ermittlung des jährlichen Sach- und Personalkostenaufwands, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Anfertigung von verfahrensbezogenen Mehrfertigungen nach Nr. 700 KV-GvKostG (verneint)

Urteil | 4. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) – Zuordnung eines in Bauplänen mit “Arbeiten” bezeichneten Zimmers zum Unternehmen)

Urteil | 19. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung von Wahlen nach Verselbständigung von Dienststellen nach § 6 Abs 3 PersVG LSA

Urteil | 23. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

immissionsschutzrechtlicher Änderungsbescheid betreffend eine Windkraftanlage, Abschaltzeiten bzw. -bedingungen zur Vermeidung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Rotmilan, Berufungszulassungsantrag der Anlagenbetreiberin nach erstinstanzlich teilweise erfolgreicher Klage der Standortgemeinde, keine dem bayerischen Windenergie-Erlass 2016 entsprechenden artenschutzfachlichen Untersuchungen

Urteil | 16. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Patentprüfer (Lt. RD, Besoldungsgruppe A 16), Belästigung von weiblichen Auszubildenden sowie Mitarbeiterinnen des Reinigungs- und Sicherheitsdienstes des Patentamtes, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (außerdienstlich), Außerdienstliche Beziehung mit (gegenseitigen) Körperverletzungen und Beschimpfungen (ohne Disziplinarrelevanz), Außerdienstliche Beleidigung von Polizeibeamten („Gestapo-Beamte“), Zurückstufung in das Amt eines Oberregierungsrats

Urteil | 14. Februar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Leistungen, Italien, Berufung, Mitverschulden, Erkrankung, Nichtzulassungsbeschwerde, Schaden, Pflichtverletzung, Verschulden, Pkw, Haftung, Gesundheitsamt, Kopfschmerzen, erstinstanzliche Entscheidung, kirchliche Trauung, ins Blaue hinein

Urteil | 26. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsvollzieher, Beschwerde, Zustellung, Dokumentenpauschale, Kostenrechnung, Form, Staatskasse, Rechnung, Auslagen, Schriftsatz, Stellungnahme, Hinweis, Partei, Ausfertigung, elektronisches Dokument, einheitliche Rechtsprechung

Urteil | 21. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche (Änderungs-) Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage, Gemeindliches Einvernehmen (Ersetzung) und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB, Naturschutzrechtliche Zugriffsverbote bzgl. Rotmilan und Fledermäuse, Anwendbarkeit des aktuellen Windenergie-Erlasses, Umfang der Untersuchung zu geschützten Vogelarten i.R.d. sAP nach aktuellem Windenergie-Erlass, Gondelmonitoring mit Abschaltalgorithmen zum Fledermausschutz nach aktuellem Windenergie-Erlass, Teilrücknahme des Antrags des Beigeladenen in MV mit der Folge der Unterliegenswirkung i.S.v. § 154 Abs. 3 VwGO

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.