Baurecht

Vergabeverfahren: Jahresumsatz als Auswahlkriterium; Auswirkung von Vergaberechtsverstößen im Teilnahmewettbewerb auf das weitere Verfahren

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Steuerrecht

Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung

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Arbeitsrecht

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gerichtliche Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Auslegung des Klageantrags; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Beschlussersetzungsklage; Erforderlichkeit der Instandsetzung von baulichen Mängeln des Gemeinschaftseigentums

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Baurecht

Erfolgreicher Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen bekannt gemachten Bebauungsplan wegen abwägungsfehlerhaftem Entwässerungskonzept

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines Flüchtlings aus Afghanistan

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Insolvenzrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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