Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “OFFICEFIRST IMMOBILIEN” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG – Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung – Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig

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Baurecht

Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen Vergabeverfahren

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Medizinrecht

Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung, Kaskoversicherung, Reparaturkosten, Betriebsausgaben, Einkommensteuerbescheid, Versicherungsvertrag, Unfallschaden, Versicherung, Ware, Anerkennung, Treu und Glauben, Rechtsprechung des BFH, Nutzung von

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person

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