Insolvenzrecht

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Nutzungsänderung von Sonnenstudion in Wettbüro

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden Bürokraft

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Baurecht

baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, „…Arena“, Grünfläche mit der Zweckbestimmung, Sportplatz, Rücksichtnahmegebot, Sportlärmimmissionen, seltenes Ereignis, Einzelfallbetrachtung, hinreichende Bestimmtheit, Stellplätze, Gebietsbewahrungsanspruch

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Baurecht

baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, „…-Arena“, Grünfläche mit der Zweckbestimmung, Sportplatz, Rücksichtnahmegebot, Sportlärmimmissionen, seltenes Ereignis, Einzelfallbetrachtung, hinreichende Bestimmtheit, Stellplätze, Gebietsbewahrungsanspruch

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Baurecht

Verletzung von Nachbarrechten bei einer nicht hinreichend bestimmten Baugenehmigung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift; notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle trotz Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte

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