Steuerrecht

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde – Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache – Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt – Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

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Arbeitsrecht

Vergütungsabrede – Rechtsanwalt – Sittenwidrigkeit

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts

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Steuerrecht

(Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auf ein im Sonderbetriebsvermögen II befindliches Büro des Gesellschafters einer Ingenieur-GbR – Abgrenzung des häuslichen Arbeitszimmers von betriebsstättenähnlichen Räumen)

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Steuerrecht

Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren Städten – Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Sonderkündigungsschutz – Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

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Steuerrecht

Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

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