Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 – Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung – Besteuerung als tauschähnlicher Umsatz oder als unentgeltliche Wertabgabe – Schätzung der Bemessungsgrundlage)

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Steuerrecht

Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

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Europarecht

Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name

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Steuerrecht

(Eigenständiger Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG)

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Baurecht

Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verkennung der Substanziierungsanforderungen; Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen

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Arbeitsrecht

Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils

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