Steuerrecht

Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte;  Bemessung der Geldentschädigung

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei Freispruch

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz – Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt – sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des Abteilungsflurs für Telefonate

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle; Glaubhaftmachung fristwahrender Absendung der Berufungsbegründung durch Vorlage eines Postausgangsbuches

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei Erledigungsvermerk in der Handakte ohne Fristeneintragung im Kalender

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Steuerrecht

Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft

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Arbeitsrecht

Betriebsteilübergang – Zuordnung zu einem Betriebsteil

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