Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung – Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts

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Steuerrecht

Unterschriftserfordernis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Steuerrecht

Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) – Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – verschuldete Fristversäumnis – Verschuldensmaßstab

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei

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Arbeitsrecht

Häusliches Arbeitszimmer bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “abooffice” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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