Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit in Homeoffice oder Einzelbüro

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ActiveOfficeAward” – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit

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Verkehrsrecht

Haftung wegen nicht ordnungsgemäßer Reifenmontage und Mitverschulden wegen unterlassenem Nachziehen der Radmuttern trotz Hinweises

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Verkehrsrecht

Regulierung eines durch ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verursachten  Haftpflichtschadens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “brand office (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle

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Arbeitsrecht

Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

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